Der Wahlprogramm-Check zum Tierschutz

Hamburg, 15. September 2021. Die Wahlprogramme der sechs größten Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten, haben den Tierrechten nahezu parteiübergreifend wenig bis gar keinen Platz eingeräumt. Das hat eine Analyse vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) ergeben, die im August 2021 erhoben wurde. Illegaler Welpenhandel, Tierversuche, Tierhaltung in der Landwirtschaft sowie die gute Versorgung von Heim- und Wildtieren sind die aktuell drängendsten Tierwohl-Probleme. Am besten schneiden die Grünen, die SPD und die FDP ab. Die AFD will Tierheime besser unterstützen. Die CDU/CSU stand als einzige angefragte Partei nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung, sondern verwies auf das Regierungsprogramm.

Im Wahlprogramm der Union (CDU) spielt das Thema Tierschutz und Tierwohl eine marginale Rolle, lediglich der wirtschaftliche Wert eines Tieres wird erwähnt, Aussagen beschränken sich auf die Haltung von „Nutztieren“. Handlungsbedarf sehen die Christdemokraten nur hier: Tiere sollen nicht mehr lebend ins Ausland transportiert werden, stattdessen nur ihr Fleisch. Und in der EU wolle man vorantreiben, dass Wölfe in Zukunft ihren besonderen Schutzstatus verlieren und geschossen werden dürfen.

Die Sozialdemokraten (SPD) beabsichtigen, den Tierschutz, der seit 2002 in das Grundgesetz als Staatsziel aufgenommen wurde, handlungsfähiger zu machen. Das erwartet sich die Partei auch durch mehr Technik im Kuhstall – für mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl. Zudem wird ein Label auf Fleischprodukten unterstützt, das über die Art der Haltungsform Auskunft gibt. Der aus der Sicht der Tiere wichtigste Aspekt: Wirtschaftliche Interessen dürfen Tierleid nicht rechtfertigen. Außerdem stellt die SPD Forderungen für den Schutz von Heim- und Haustieren und will Alternativmethoden zu Tierversuchen stärker fördern.    

Für die Grünen ist die industrielle Massen­tierhaltung eine der wesentlichen Ursachen für den Klimawandel. Deshalb ist das grundsätzliche Umdenken in der Landwirtschaft für die Partei unumgänglich. Es sei ein erklärtes Ziel, den Tieren einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert einzuräumen – in Deutschland und auf EU-Ebene. Die Zahl der Nutztiere müsse reduziert und die Lebensqualität der Tiere deutlich verbessert werden. Die Grünen fordern als einzige große Partei im Bundestagswahlkampf eine:n Bundestier­schutzbeauftragten. Weitere Ziele sind u. a. eine tierversuchsfreie Forschung und die Beendigung des Handels mit Pelzen aus Pelztierfarmen.

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf verstärkte rechtsstaatliche Kontrollen und eine bezahlbare Modernisierung in der Landwirtschaft zur Verbesserung der Situation. Auch ein Tierschutzlabel wird gefordert und Fleischersatzprodukte in Marktreife und EU-Zulassung unterstützt werden. Eine verstärkte Quotenregelung für die Fischerei, Maßnahmen gegen das Artensterben und gegen den Tierhandel sind ebenfalls im FDP-Programm enthalten.

Die Linken setzen am Umgang mit Tieren in der Gesellschaft an. Die Partei will eine Veränderung der landwirtschaftlichen Tierhaltung, höhere Standards und härtere Sanktionen für Tierquälerei und einen absehbaren Zeitplan zum Ausstieg aus Tierversuchen. Die Zurschaustellung von Wildtieren soll stärkeren Beschränkungen unterliegen.

Für die AFD sollen Tierheime besser finanziell unterstützt und das bestehende Tierschutzgesetz verschärft werden. Auch soll es konsequenter zur Anwendung kommen. Das betäubungslose Schächten von Tieren wird nach Maßgabe der AFD verboten.

„Es muss endlich auch in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger:innen ankommen, dass der Umgang mit der Natur existenziell für den Fortbestand der Menschheit ist. So wie wir mit den Tieren umgehen, geht das System mit uns um – das Tier wird immer mehr zur Maschine. Die Politiker:innen werden an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Worten“, sagt Frank Weber, zweiter Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere und Leiter des Hamburger Franziskus Tierheims. „Der bmt hat festgestellt, dass sich die Probleme im Tierschutz durch die Corona-Krise weiter verschärft haben. Vor allem der illegale Welpenhandel hat noch einmal stark zugenommen. Viele Haustiere wurden im Lockdown angeschafft und es ist zu befürchten, dass die Tierheime weiterhin mit massenhaften Abgaben rechnen müssen“, führt Weber weiter aus.

Wir senden gern die vollständigen Statements der Parteien zu.